Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren. Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur bedingt relevant ist. Wenn sie es wollen, wird dafür auch das Grundgesetz geändert und notfalls kommt es auch als EU-Verordnung, wenn es über das deutsche Parlament nicht durchsetzbar ist. Ähnliche Entwicklungen kennen wir schon von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde auch von der Bundesregierung maßgeblich in der EU durchgedrückt, nachdem sie zu Hause gescheitert waren. Dann stellen sie sich hier hin und setzen “EU-Recht” in nationale Gesetzgebung um. Allerdings geht im Fall der Vorratsdatenspeicherung das deutsche Gesetz über die EU-Vorschrift hinaus. Ähnliches wäre im Fall der Fälle auch von der Onlinedurchsuchung zu erwarten. Die Onlinedurchsuchung ist Schäuble und Co. scheinbar so wichtig, dass sie sich zu teils hahnebüchenen Äusserungen hinreissen lassen, selbst weit über die Grenzen ihrer Kompetenz und verfassungsrechtlicher Schranken. Irgendwie kann man sie auch verstehen, stoßen sie doch zunehmend auf Verschlüsselung, gegen die das BKA machtlos ist.