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Chaos Computer Club ruft zum Boykott der biometrischen Vollerfassung auf |
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15.06.2007 |
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Freitag letzter Woche wurde das neue Passgesetz im Bundesrat durchgewunken. Damit werden ab dem 1. November zusätzlich zum digitalen Gesichtsbild die Abdrücke zweier Finger in den Reisepass aufgenommen. Erneut wurde trotz der Kritik aller Experten [1] eine teure Sicherheitssimulation ohne Nutzen beschlossen.
Unter den Beteiligten ist längst klar, dass die Einführung der Fingerabdrücke in den Reisepass kein Mehr an Sicherheit bringt. Stattdessen wird die gesamte Bevölkerung nun auf den Meldeämtern erkennungsdienstlich behandelt. “Wie Kriminelle werden die Bürger gezwungen, ihre Fingerabdrücke beim Staat abzuliefern, ohne dass die Bundesregierung jemals sinnvoll begründet hat, warum diese biometrische Vollerfassung nötig ist”, sagte der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
Der Grund für die biometrische Überwachungsmaßnahme liegt im immer
weiter wachsenden Interesse des Staates an der Erfassung aller Daten
seiner Bürger. Ganz nebenher wird aber auch die Biometrie- und RFID-
Industrie gefördert. Die Interessenverquickung zwischen Politikern,
wie z. B. Ex-Innenminister Schily [2], und der Industrie ist äußerst
anrüchig. Hier wird offensichtlich nicht im Sicherheitsinteresse der
deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern direkt in die eigenen
Taschen gewirtschaftet.
In der Praxis hat die Aufnahme der Fingerabdrücke für den Reisenden
unangenehme Auswirkungen. Großflächige statistische Untersuchungen
zeigen, dass 3 bis 5 Prozent der Bevölkerung keine ausgeprägten
Fingerabdrücke aufweisen. Besonders häufig werden hier ältere
Menschen diskriminiert. Auffallen werden die damit verbundenen
Probleme erst beim Versuch eines Grenzübertrittes außerhalb der
Schengen-EU. Die Konsequenzen für den Reisenden reichen nach Auskunft
des Bundesinnenministeriums von gesonderter Behandlung mit
verschärfter Kontrolle bis zur Rückweisung. Das gleiche gilt bei
defektem RFID-Chip.
“Mit dem sofortigen, schrankenlosen Online-Abruf der Passbilder schon
bei Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Dimension des staatlichen
Biometrieterrors gegen die Bürger erreicht. Kombiniert mit Verfahren
zur automatischen Gesichtserkennung sind der permanenten
Alltagsüberwachung nun keine Grenzen mehr gesetzt”, sagte CCC-
Sprecher Andy Müller-Maguhn.
Der Chaos Computer Club ruft daher alle Bürger auf, die Abnahme der
Fingerabdrücke zu boykottieren. Bereits wenn sich ein kleiner Teil
der Bevölkerung der erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert,
kann die Totalüberwachung noch verhindert werden.
[1] http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/innen_kw17/index.html
[2] http://heise.de/newsticker/meldung/76682 |
