Ursprünglich haben wir angekündigt den Userserver (users.blacksec.org), über den zahlreiche User Shell- und Maildienste nutzen, mit dem Beginn der Vorratsdatenspeicherung abzuschalten. Geplant war, dass ab dem 1. Januar 2008 alle Useraktionen mitgeloggt und auf Anfrage den Staatssicherheitsbehörden ausgehändigt werden müssen. Im Prinzip ist das immer noch so, allerdings kam das Gesetz so spät, dass die meisten Provider die Vorgaben, sofern sie überhaupt bekannt sind, umsetzen konnten. Deswegen wurde eine Art Schonzeit bei der Umsetzung der Überwachung eingeführt, die wir natürlich voll ausschöpfen werden. Bis Ende 2008 will die Regierung auf Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und so lange wird es auch unsere Dienste geben, bzw. bis wir andersweitig dazu aufgefordert werden Informationen herauszugeben.

Die Rechtslage ist in soweit unklar, dass sich zur Zeit nicht sagen lässt, ob diese Schonzeit zum Beispiel durch einzelne Anordnungen trotzdem noch seitens der Staatssicherheitsbehörden umgangen werden kann oder ob wir gezwungen sind, zum Beispiel technische Logfiles herauszugeben, obwohl diese eigentlich nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen. In so einem Fall werden wir gezwungen sein den Dienst sofort und ohne Vorwarnung einzustellen und alle Userdaten zu vernichten. Alle User sind daher aufgefordert, ihre Daten zu sichern und sich neue Email-Adressen oder Shell-Accounts zu besorgen. Die Schonzeit bedeutet nicht, dass wir jetzt weitermachen wie bisher, die Abschaltung der Dienste steht nach wie vor an, sie wurde lediglich verschoben.

Insgeheim hoffen wir natürlich auf den Erfolg der Verfassungsklage und dem Ende der Vorratsdatenspeicherung. Damit würden alle Abschaltpläne sofort hinfällig. Ausserdem gibt es Planungen für einen wirklich anonymen Emailservice im aussereuropäischen Ausland. Das befindet sich aber noch in einer sehr frühen Planungsphase und es ist nicht sicher, ob wir tatsächlich in der Lage sind, ein solches Projekt umzusetzen.